Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO), berichtet die BILD.
Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit angepassten Bußgeldern. Vor allem Menschen, die Rettungsgassen blockieren oder gar wenden sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
Dies ist auch eine Antwort auf die vermehrten Vorfälle der letzten Wochen.
Auf der A6 bei Heilbronn wurden Rettungskräfte bespuckt und beleidigt und die Rettungsgasse blockiert.
Erst vor einer Woche machte die Feuerwehr Dortmund auf einen Autofahrer aufmerksam, der innerhalb der Rettungsgasse gewendet hatte und entgegen der Fahrtrichtung zur letzten Ausfahrt gefahren ist.
Neue Straßenverkehrsordnung in Planung
„Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der BILD-Zeitung.
Diese Haltung wird in einem neuen Gesetzentwurf festgehalten. Das Verkehrsministerium soll an einer neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) arbeiten. Darin enthalten sind demnach auch erhöhte Bußgelder für Fehlverhalten, vor allem bei Rettungsgassen und -parkstreifen.
Wer keine Rettungsgasse bildet, soll künftig 320 Euro Bußgeld zahlen. Dies sind 120 Euro mehr, als die 200 Euro, die aktuell für solche Vergehen fällig wären.
Wer in zweiter Reihe parkt, den Schutzstreifen blockiert oder auf Rad- und Gehwegen steht, wird 100 Euro zahlen müssen. Eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den 15 bis 30 Euro, die bisher als Bußgeld aufgerufen werden.
Laut dem Bericht soll künftig gar das Halten auf Schutzstreifen komplett verboten sein. Aktuell war ein dreiminütiger Halt noch erlaubt.
Immer mehr Probleme bei Rettungsgassen
Die erhöhten Bußgelder sind auch eine Reaktion auf die immer häufigeren Fälle von schweren Verstößen in Rettungsgassen.
Mitte Juli gab es auf der A6 bei Heilbronn wohl den bisherigen Tiefpunkt. Nach einem schweren Unfall, der einem Menschen das Leben kostete, kam es zu unzähligen Behinderungen. Die Einsatzkräfte wurde behindert und bedrängt, ein Durchkommen zur Unfallstelle war teils nicht möglich.
Durch Zeugenaufnahmen und eine polizeiliche Überwachung der Rettungsgasse, wurden 100 Autos auffällig. 67 Anzeigen wurden ausgestellt. Die Bußgelder sollen sich bei knapp 9.000 Euro belaufen haben.
In der vergangenen Woche teilte die Feuerwehr Dortmund Bilder eines Geisterfahrers. Ein PKW drehte nach einem schweren Unfall innerhalb der Rettungsgasse und fuhr durch diese zurück zur letzten Ausfahrt.
Wer Rettungseinsätze blockiert und sich und vor allem auch andere damit in Gefahr bringt, sollte definitiv härter bestraft werden.
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