Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Zerstörung der fünf Festplatten von Druckern aus dem Kanzleramt wenige Tage vor dem drohenden Sturz der Regierung erneut verteidigt. Die Daten seien vernichtet worden, weil sie teils sensible Dinge beinhalteten. „Wir haben ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der EU gehabt. Auf diesen Druckern sind zum Beispiel alle Protokolle aus dem Ratsvorsitz ausgedruckt worden, die teilweise geheim sind“, begründete er den Schritt. Grundsätzlich habe es sich um einen normalen Vorgang im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt. „Auch die Übergabe von Kern verlief so.“ Das Verhalten seines Mitarbeiters bezeichnete Kurz hingegen als „Schlamperei“.
Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte im Mai die fünf Festplatten zerstören lassen - und zwar unter falschem Namen. Außerdem hatte er die Rechnung über 76 Euro nicht bezahlt. „Das war nicht korrekt“, so Kurz im „Talk im Hangar 7“ von Servus TV. Er verstehe daher die Kritik und wolle nichts schönreden.
„Ich wusste es nicht“
Doch die „Art und Weise der Darstellung“ könne er nicht nachvollziehen. Er selbst habe erst bei seiner erst kürzlich beendeten Tour durch das Silicon Valley davon erfahren, so Kurz: „Ich wusste es nicht.“ Er verstehe vollkommen, dass man sich denkt: „Was ist da los?“
Die Schredder-Aktion selbst sollte außerhalb des Kanzleramts passieren, damit der Eindruck vermieden werde, die Regierung rechne fest mit ihrer Abwahl durch das damals geplante Misstrauensvotum der Opposition. Im Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrags sei ein Kanzler sofort abgesetzt, auch die Mitarbeiter hätten keinen Zugang mehr zu ihren Büros. Daher seien vorbereitende Maßnahmen ergriffen worden, so Kurz weiter. Die Druckerdaten seien vernichtet worden, weil sie teils sensible Dinge beinhalteten.
Schreddern wegen Ibiza-Video? Vorwurf für Kurz „absurd“
Mit dem kurz zuvor veröffentlichten Ibiza-Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) führte, habe die ganze Aktion nichts zu tun gehabt. „Das ist ja das Absurdeste, was ich je gehört habe“, sagte der ÖVP-Chef zu der Spekulation, die vernichteten Daten könnten eine Mitwisserschaft der ÖVP belegen.
Causa noch nicht erledigt
Die Causa dürfte sich noch weiter hinziehen - und zwar in Form einer Sondersitzung des Nationalrates, die mit dem Segen von SPÖ und FPÖ vermutlich Anfang August stattfinden dürfte.
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