Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde nicht nur das Leben in so gut wie jedem Land dieser Welt heruntergefahren, es hatte weitreichende Folgen.
Die Arbeitslosigkeit stieg an, weil Millionen Menschen ihren Job durch die Krise verloren, haben mitunter dazu geführt, dass die Wirtschaft, nicht nur in Deutschland, am Boden liegt.
In diesem Land wurden daher auch schon Pläne auf den Weg gebracht, die etwa eine vorzeitige Abschaffung des Soli oder eine Deckelung von Lohnnebenkosten zum Ziel haben. Dadurch soll der deutschen Wirtschaft geholfen werden und ihr ermöglichen, wieder hochzufahren.
Ein Gedankengang sorgt dagegen aktuell aber für helle Aufregung, wie der Nachrichtensender ntv berichtete.
Im Mittelpunkt des Interesses: der Mindestlohn
Wirtschaftspolitiker der CDU und CSU (Union) im Bundestag fordern nämlich, im Sinne der Wirtschaftsinteressen zu handeln, und den Mindestlohn in Deutschland zu senken bzw. eine geplante Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen.
Die mit dem Namen „Wachstumsprogramm für Deutschland“ versehene Empfehlung der AG Wirtschaft und Energie soll heute vom Fraktionsvorstand beschlossen und an die Mindestlohnkommission übergeben werden.
Auch wenn dieser Vorschlag aus ihrer Partei stammt, zeigte sich CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter irritiert:
„In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket.
Aber für die CDU ist klar: nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.“
SPD-Vizechef Kevin Kühnert reagierte auch umgehend auf diesen Vorstoß:
„Den Mindestlohn nicht steigen zu lassen, bedeutet: Mehr Lohnaufstockung durch den Staat, weniger Beiträge für die Sozialversicherungen, weniger Kaufkraft und später Altersarmut.“ Die SPD „steht für mehr Mindestlohn. Nicht für weniger.“
Die Politiker der Union schreiben in ihrem Papier außerdem, dass auch das Arbeitszeitgesetz geändert werden solle:
„Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt.“
In der Corona-Krise wurden für systemrelevante Branchen Ausnahmen von dem Arbeitszeitgesetz ermöglicht, die „sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden“ sollten.
Weitere Kosten sollen gedeckelt werden
Zusätzlich stellen die Wirtschaftspolitiker die Forderung, dass die Beiträge zur Sozialversicherung, die Lohnnebenkosten, „verbindlich und langfristig“ auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden sollen. Durch Einsparungen könnten steigende Ausgaben und auch fehlende Einnahmen ausgeglichen werden, was besonders bei versicherungsfremden Leistungen gilt.
Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt tätig werden und Geld zuschießen.
Die Arbeitsgemeinschaft möchte zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorziehen und durchsetzen, dass diese für alle gelten soll.
Koalitionspartner SPD lehnt insbesondere den letzten Teil seit einiger Zeit ab und möchte den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzähler abschaffen.
Für SPD-Fraktionsvize Katja Mast spricht derweil sogar von einem „Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“
Für sie bleibe es dabei:
„Der Mindestlohn gilt und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.“
Ob sich die Wirtschaftspolitiker im Klaren waren, was solch eine Forderung in Zeiten der Corona-Pandemie bedeutet, ist nicht bekannt.
Allerdings zeigt die schnell aufkommende Kritik, dass dieser Vorstoß wohl nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
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